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Zwei Polizeifahrzeuge - Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Witte, 

bitte nehmen Sie nachstehenden Antrag/Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 03.04.2014. 

Beschlussvorschlag: 

Der Rat der Stadt Lübbecke forderte den Landrat des Kreises Minden - Lübbecke auf, dafür Sorge zu tragen, dass in der Polizeiinspektion Lübbecke ganztägig mindestens zwei Polizeiwagen einsatzbereit und personell ausreichend bestückt zur Verfügung stehen. 

                                                                        Begründung: 

Die Polizeiinspektion Lübbecke ist für die Versorgung und Betreuung eines sehr großen Einsatzgebietes zuständig. Dieses reicht vom Stadtgebiet Lübbecke über die Gemeinden Hüllhorst, Preußisch Oldendorf bis hin nach Haldem-Dielingen. Mit nur einem vollständigen Einsatzwagen ist dieses Gebiet zu keiner Tages- und Nachtzeit zu versorgen. Es ist daher zwingend erforderlich, dass ständig zwei Einsatzwagen bereitstehen, um die polizeilichen Aufgaben in einem solchen Gebiet umfassend und jederzeit erledigen zu können und den Schutz und die Fürsorge dem ansässigen Personenkreis angedeihen zu lassen, auf den ein gesetzlicher Anspruch besteht.

 

Weder Krankheit noch Urlaub noch sonstige personelle Belange dürfen Anlass oder Hintergrund dafür sein, dass die Einsatzfähigkeit und die Einsatzbereitschaft eingeschränkt werden. Nur durch eine ausreichende personelle Besetzung der Polizeiinspektion werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Motivation gehalten, dass sie gerne und immerwährend ihren Dienst versehen. 

Mit freundlichen Grüßen 
 

Bernd Sasse-Westermann

Fraktionsvorsitzender